In der Sitzung des Kreistages am 19.10.2017 wurde nach langer, teilweise kontrovers geführter Diskussion, die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen in der Trägerschaft des Märkischen Kreises beschlossen.

Der Kreistag des Märkischen Kreises hatte zuvor beschlossen die Trägerschaft der Förderschulen des südlichen Märkischen Kreises zu übernehmen, nachdem die Städte und Gemeinden aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen sich nicht mehr in der Lage sahen einen geordneten Schulbetrieb an den vorhandenen Förderschulen durchzuführen.

Aufgrund der mittlerweile wieder ansteigenden Anmeldezahlen wurde nach einer neuen Schule gesucht.

Jetzt stand die Entscheidung für die  ehemalige Hauptschule in Altena- Rahmede als neuer Schulstandort an.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich nach ausführlichen Beratungen dazu entschlossen dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufgabe des Standortes in Lüdenscheid (Friedensschule) zu folgen.

Den Ausschlag für die Schule in Altena gab das wesentlich bessere Raumangebot und der bessere Gesamtzustand des vorhandenen Gebäudes in Altena.

Renate Oehmke

Die Fraktionsvorsitzenden Renate Oehmke dazu:

Aufgrund der hohen Anmeldezahlen für die Förderschulen im Südkreis, werden wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, mit der Stadt Altena Gespräche über die Nutzung der Hauptschule in Rahmede zu führen.

Nach Auswertung der Antworten auf die Fragen der SPD-Fraktion müssen wir davon ausgehen, dass das Raumangebot der Friedensschule in Lüdenscheid für die Schülerinnen und Schüler leider nicht ausreicht.

Da grundsätzlich jede Schülerin und jeder Schüler das Recht hat eine Regelschule zu besuchen und es immer mehr Schulen gibt, die den gemeinsamen Unterricht und zwar inzwischen einen gut funktionierenden Unterricht anbieten, könnten wir einem Kauf des Gebäudes in Altena allerdings nicht zustimmen. Die weitere Entwicklung der Anmeldezahlen an den Förderschulen gilt es hier erst mal abzuwarten.

Die ehemalige Hauptschule in Altena-Rahmede halten wir für geeignet, weil sie über ausreichende Klassen- und Fachräume verfügt, sie einen großen, gut ausgestatteten Ganztagsbereich hat, ein großes Außengelände besitzt und eine Turnhalle hat, die den Schülerinnen und Schülern während der Schulzeiten zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht.

Negativ zu bewerten sind die weiten Anfahrtswege, die u.a. auch eine Verselbstständigung der Kinder verhindern. Das Herausreißen aus dem jetzigen Klassenverbund, die bereits geschlossenen Freundschaften, das Vertrauen in die Lehrerinnen und Lehrer, die vertrauten Örtlichkeiten. Das alles tut uns sehr leid.

Aber ich möchte auch noch mal grundsätzlich etwas zu dem Thema Förderschulen und Auflösung von Schulstandorten in Richtung CDU und FDP sagen:
Zur Inklusion gibt es keine Alternative! Das Recht auf ein gemeinsames Lernen ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar.

Dieses Menschenrecht wurde bereits von der UN-Menschenrechtskonvention 2009 beschlossen.

Und es war mutig von der vorherigen rot/grünen Landesregierung dieses Thema anzupacken. Wir haben uns zwar blutige Nasen von der Opposition, den Eltern, Lehrern und Gewerkschaften dafür geholt und die Blessuren spüren wir noch heute. Aber wir haben auch Zustimmung erfahren und mittlerweile haben bereits 3500 Schulen in NRW den inklusiven Unterricht erfolgreich eingeführt. Das ist doch toll und zeugt von sehr viel Mut und Engagement seitens der Lehrer und Eltern.

Die Realität zeigt aber auch, dass wir noch lange ein Doppelsystem aus Förderschulen und Schulen des gemeinsamen Lernens vorhalten müssen.

Das hat nicht die ehemalige Landesregierung zu verantworten, sondern die jetzige schwarz/gelbe Landesregierung. Ein Moratorium jetzt bei der Inklusion zu betreiben ist doch nur Augenwischerei.
Jetzt eine Pause einzulegen, weil es bisher nicht so rund lief, ist einfach nur feige und kostet viel Geld.

Das Moratorium bzw. die Rettung der kleinen Förderschulen führt absehbar dazu, dass bestehende große Förderschulen und allgemeinbildende Schulen um Lehrpersonal konkurrieren müssen.
Auch die GEW befürchtet, dass sich womöglich die Personalsituation an den Schulen des gemeinsamen Lernens verschärft. Und der VBE bezweifelt, dass die Rolle rückwärts bei der Förderschulschließung überhaupt realisierbar ist.

Die verbleibenden Förderschulen und insbesondere die Eltern und Schülerinnen und Schüler müssen aber wissen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Ihre Schule Bestand hat.
Und auch der Märkische Kreis als Schulträger benötigt sichere Grundlagen um eine geordnete Schulentwicklung durchführen zu können.

Deshalb muss die jetzige Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum Rechtsanspruch auf inklusive Bildung aussprechen und sich von der Symbolpolitik verabschieden.
Und wer in der Vergangenheit viel kritisiert hat und jetzt selbst in der Verantwortung ist, der/die sollten jetzt doch einfach mal zeigen, ob er/sie es nicht besser machen können.
Mehr Geld, mehr Material und Personal, dass sind die Stellschrauben für eine gelingende Inklusion an den Schulen und auf die haben die Schülerinnen und Schüler auch ein Recht, ein Menschenrecht!
Eltern wünschen sich doch Inklusion, sind aber verunsichert, ob das wirklich das Beste für Ihre Kinder ist. Wie groß die Verunsicherungen und Enttäuschungen werden können, lesen und hören wir seit Wochen. Wir haben dafür vollstes Verständnis.

Aber wir müssen hier und heute nach den uns vorliegenden Fakten entscheiden um die Sicherung des Unterrichts im kommenden Schuljahr gewährleisten zu können.
Deshalb haben wir uns für den neuen Schulstandort in Altena entschieden.