Altena – Auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Märkischen Kreis am 02. November 2024 wurde im Haus Lennestein in Altena eine eindrucksvolle Resolution einstimmig beschlossen. Die von Heinz-Dieter Simon eingebrachte Initiative fordert die sofortige Freilassung von Maria Kalesnikava und aller politischen Gefangenen in Belarus. Die Mitglieder des Kreisverbandes stellten sich damit geschlossen hinter die Menschen in Belarus, die unter der Diktatur von Alexander Lukaschenko leiden.

Maria Kalesnikava wurde weltweit bekannt, als sie 2020 bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus eine entscheidende Rolle spielte und sich zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo gegen den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko stellte. Das Wahlergebnis wurde durch massive Manipulationen verfälscht, sodass Lukaschenko weiterhin an der Macht blieb. Die Welle friedlicher Proteste, die daraufhin durch das Land rollte, wurde von Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen.

Kalesnikava selbst wurde 2021 verhaftet und wegen angeblicher Verschwörung zu 11 Jahren Straflager verurteilt. Seit Februar 2023 ist ihr Verbleib ungewiss. Kurz nach einer Notoperation verschwand sie spurlos, und seitdem haben weder ihre Familie noch ihre Anwälte Kontakt zu ihr. Diese Ungewissheit ist für ihre Familie und ihre Freunde, auch in Deutschland, eine schwere Belastung. Kalesnikava lebte viele Jahre als Musikerin in Deutschland und knüpfte auch bei Auftritten in Menden enge Freundschaften.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Märkischen Kreis teilen die Sorge um die Gesundheit und das Leben von Maria Kalesnikava. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution senden sie ein klares 

Signal: Die Bundesregierung müsse mit Nachdruck auf Aufklärung über das Schicksal von Maria Kalesnikava drängen und alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um das Regime in Belarus zur Freilassung der politischen Gefangenen zu bewegen.

Heinz-Dieter Simon, der die Resolution initiiert hatte, betonte, dass es notwendig   sei, nicht wegzuschauen, wenn Menschen in Belarus wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Freiheit verfolgt würden. Oliver Held, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, ergänzte, dass die Städtepartnerschaft zwischen Altena und der belarussischen Stadt Pinsk aufgrund der demokratiefeindlichen Situation in Belarus derzeit ohne Begegnungen der Menschen auskommen müsse. Diese Partnerschaft sei wichtig und sollte eigentlich eine Brücke zwischen den Menschen beider Städte schlagen, erklärte er, aber die repressiven Verhältnisse vor Ort machten dies unmöglich.

Der Beschluss ist ein Aufruf zu Solidarität und ein klarer Appell an die Bundesregierung, die Menschenrechtslage in Belarus weiterhin aufmerksam zu verfolgen und konkrete Schritte zur Unterstützung der Opfer dieses Regimes zu unternehmen.

Die Grünen im Märkischen Kreis laden alle Menschen ein, sich solidarisch mit den politischen Gefangenen in Belarus zu zeigen und die Bundesregierung zur Handlung aufzufordern.

Resolution im Wortlaut

Weitere Informationen zur politischen Situation in Belarus findet ihr z.B. auf der Webseite von Amnesty International.