Rund 28 Mitglieder der GRÜNEN im Märkischen Kreis diskutierten vergangenen Freitag auf dem Großendrescheid in Altena bei ihrem traditionellen Neujahres-Grünkohlessen mit Johannes Remmel über den Brexit, Europa und die anstehende Europawahl am 26. Mai.

Johannes Remmel
Foto: Grüne Landtagsfraktion NRW

Der ehemalige Umweltminister des Landes NRW und heutige Sprecher für Europapolitik und Stadtentwicklung der GRÜNEN Landtagsfraktion machte zunächst deutlich, wie sehr Europa innen- wie außenpolitisch unter Druck stehe. Außenpolitisch insbesondere dadurch, dass die EU zwischen den Großmächten USA, China und Russland ihre Rolle nur schwer finde, weil sie vielfach nicht mit einer Stimme spreche und innenpolitisch, weil der Nationalismus in fast allen europäischen Ländern stärker werde und damit die Grundprinzipien der Europäischen Union in Frage stelle. „Wenn solche Europafeinde in das Europäische Parlament gewählt werden, können die dort großen Schaden anrichten“, unterstrich Remmel die besondere Bedeutung der anstehenden Europawahl. Er machte auch deutlich, wie besorgniserregend die massive Unterstützung für die Nationalisten in den Mitgliedsstaaten von außerhalb der EU sei: „Leute wie der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon sind dabei, ein Netzwerk der Nationalisten gegen Europa aufzubauen. Sie fürchten die Stärke und die Attraktivität einer EU mit über 500 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftskraft von mehr als 15 Billionen Euro“, so Remmel. Wie mächtig Europa sein könne, zeige sich unter anderem am Klimaabkommen von Paris, das vor allem wegen der EU zu einem guten Ergebnis gekommen sei: „Das würde es so ohne die EU nicht gegeben“.

Des Weiteren machte Johannes Remmel auf die engen wirtschaftlichen aber auch gesellschaftlichen Verflechtungen von NRW mit Großbritannien aufmerksam und ging damit auf den Brexit ein. So würden die NRW-Ausfuhren nach Großbritannien jährlich ca. 13.3 Milliarden Euro ausmachen. Laut einer Studie im Auftrag der GRÜNEN im Landtag gehöre NRW damit zu den Regionen in Europa, für die sich durch den Brexit die größten wirtschaftlichen Risiken ergeben würden. Aus diesem Grund sei auf Antrag der GRÜNEN eine Enquete-Kommission eingerichtet worden, die die vom Brexit betroffenen Bereiche beleuchten sollen. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen seien dies z.B. Bildung und Wissenschaft oder das Aufenthaltsrecht.

Hermann Reyher

Nach einer längeren Diskussion mit vielen Fragen an den Ex-Minister sind sich die GRÜNEN im Märkischen Kreis einig, dass die kommende Europawahl von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union sein wird. Herrmann Reyher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Märkischen Kreis hat die Entwicklung der EU bisher als ein positives Projekt der immer stärkeren Integration gesehen: „Für mich war klar, dass das mal zu den Vereinigten Staaten von Europa führen wird und auch muss“.

John Haberle

John Haberle, Sprecher der GRÜNEN im Märkischen Kreis, gewann der derzeitigen Situation noch etwas Positives ab: „Das Gute im Schlechten, sei es beim Brexit oder beim Erstarken der Nationalisten, ist mit Sicherheit, dass nie mehr als derzeit über die EU geredet und darüber diskutiert wurde, was uns Europa bedeutet“. Haberle betonte, wie wichtig die EU für Frieden und Freiheit sei und machte außerdem darauf aufmerksam, „dass es keine Region auf der Welt mit höheren Sozialstandards und einem besseren Umweltschutz als in der EU gibt. Und das bei gleichzeitiger wirtschaftliche Prosperität“.

John Haberle (rechts, Sprecher KV) stellt Johannes Remmel vor.

Jahreshauptversammlung der GRÜNEN KV Mark am 15.02.2019 in Altena.

Johannes Remmel (rechts, MdL) nimmt Gastgeschnek von John  entgegen.