Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN will die frauenpolitischen Themen wieder verstärkt in den Fokus der politischen Arbeit rücken. Dazu wurde jetzt ein Arbeitskreis gegründet.
In lockerer Form sollen hier Frauen aus den Grünen Ratsfraktionen sowie Interessierte, Themen diskutieren, die ihnen besonders wichtig sind.
Beim ersten Treffen konnte Josefine Paul, Mitglied des Landtages NRW aus ihrer Arbeit im Landtag berichten. Dort wurden, ausgelöst durch die MeToo Debatte, nach langer Zeit alle Frauen eingeladen, um sich auszutauschen.
Allgemeiner Konsens war, dass es immer noch vielfach an einem respektvollen Umgang gegenüber Frauen auch im politischen Alltag mangele.
Einen breiten Raum nahm die Frage ein, woran es liegen könnte, dass sich immer weniger Frauen an der politischen Arbeit in den parlamentarischen Gremien beteiligen.
„Das zeigt uns, dass es durchaus wichtig ist, dass sich grüne Frauen für Frauen stark machen. Wir wollen Frauen auch Mut machen sich politisch zu engagieren, “ resümiert Renate Oehmke, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion. „ Wenn sich Frauen nicht stark für ihre Interessen einsetzen, besteht immer die Gefahr, dass errungene Leistungen schnell wieder auf dem Prüfstand stehen, wie erst kürzlich die Diskussion um das Prostituiertenschutzgesetz gezeigt habe.“
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Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter die Überprüfung und Optimierung der Fraktionsstruktur, die Neuverteilung von Aufgaben und die Neugestaltung der Büroräumlichkeiten. Ein weiterer zentraler Aspekt war die Analyse des Status des Ampel-Kooperations-Vertrages, bei der sowohl erledigte als auch noch ausstehende Punkte betrachtet wurden. Ferner wurde intensiv über die Veränderung und Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
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Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
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Der Kreistag möge beschließen:
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Antrag zum Investitionsplan des Budgets Regiebetrieb 15 – Investitionsplan Produkt 12.542.01 (Straßenbau)
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