Antrag zum Haushaltsplan 2021
Sehr geehrter Herr Landrat,
Ich bitte im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um die Behandlung folgenden Antrags im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 im Kreisausschuss und im Kreistag:
Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
Begründung:
Erst kürzlich wurde tarifvertraglich die Möglichkeit geschaffen, auch Beschäftigten im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Angebote im Sinne der Entgeltumwandlung zu machen, wie sie schon länger in der Privatwirtschaft erfolgreich praktiziert werden. Der Landrat wird entsprechend gebeten, mit dem Personalrat des Kreises eine Vereinbarung zu diesem Instrument (nach dem Modell „JobRad“) abzuschließen. Um im Sinne des Klimaschutzes die Attraktivität des Umstiegs auf die Nutzung von Fahrädern bzw. Pedelecs zu erhöhen, sollen für die Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar am Kreishaus zusätzliche gesicherte Abstellmöglichkeiten mit einem großzügigen Ladestromangebot geschaffen werden. Neben dem genannten Umweltaspekt würde eine solche Regelung sowohl die Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber als auch die Zufriedenheit der Bediensteten erhöhen, darüber hinaus können positive Effekte für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Held
Fraktionsvorsitzender
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Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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