Bundespolitik im Schnelldurchlauf – IKZ vom 13.09.2017

Schulleiterin Barbara Brühl begrüßt Publikum und Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion.

Foto: Michael May

 

Tim Gelewski
Iserlohn. Föderalismus, Außen- und Sicherheitspolitik, Diesel-Skandal, Bildung und einiges mehr – da müssen auch die fünf Bundestagskandidaten nach der Podiumsdiskussion in der Gesamtschule am Nußberg erst mal durchschnaufen. Dort nämlich findet am Dienstag eine besondere Gesprächsrunde statt. Fragen und Moderation haben Schüler des Jahrgangs 13 übernommen – und sich vorab auch unangenehme Nachfragen überlegt.

Föderalismus, Außen- und Sicherheitspolitik, Diesel-Skandal, Bildung und einiges mehr – da müssen auch die fünf Bundestagskandidaten nach der Podiumsdiskussion in der Gesamtschule am Nußberg erst mal durchschnaufen. Dort nämlich findet am Dienstag eine besondere Gesprächsrunde statt. Fragen und Moderation haben Schüler des Jahrgangs 13 übernommen – und sich vorab auch unangenehme Nachfragen überlegt.

Auf dem Podium im knackig vollen Forum sitzen Dagmar Freitag (SPD), Christel Voßbeck-Kayser (CDU), Christian Kißler (Die Linke), Michael Schulte (FDP) und John Haberle (Grüne).

Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten geht es gleich in die Vollen: Dagmar Freitag plädiert für kostenlose Bildung „von der Kita bis zur Uni“, für Familienförderung und: gegen befristete Arbeitsverträge. Moderator Timo erinnert die Abgeordnete daran, dass auch die SPD dazu beigetragen habe, dass Zeitarbeiter jetzt 48 statt 18 Monate (in der Stahl- und Elektrobranche, Anm. d. Red.) beschäftigt werden dürften. Dagmar Freitag spricht von einer „guten Brücke“ für Menschen in den ersten Arbeitsmarkt: „Einige Unternehmen haben das aber ausgenutzt“, fügt sie an. Sachgrundlose Befristungen seien abzustellen.

Christel Voßbeck-Kayser will sich vor allem für Breitbandausbau, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Familien stark machen. Christian Kißler will kostenlose Bildung, besseren ÖPNV und befristete Arbeitsverträge ebenfalls bekämpfen: „Bis zum Doktortitel kann man in der Wissenschaft 18 Jahre befristet arbeiten. Ein Witz.“

Bund soll die Schulen mehr unterstützen

John Haberle beklagt das „Wirtschaften an der Grenze“. Dies müsse ein Ende haben. Michael Schulte will bei der Bildung vor allem „in Qualität investieren“.

Einigkeit besteht weitgehend beim Thema Föderalismus-Reform. Der Bund soll künftig in Schulen investieren dürfen. Christel Voßbeck-Kayser betont, dass die CDU einiges auf den Weg gebracht habe. Kißler geht dies nicht weit genug. Universitäten würden europäisiert, „an den Schulen gibt es Kleinstaaterei“. Auch Haberle will mehr. „Die komplette Aufhebung des Kooperationsverbots ist an der CDU gescheitert“, sagt Dagmar Freitag. Schulte bremst: „Der Föderalismus ist ein hohes Gut.“ Bei der Bildung könne sich der Bund aber mehr engagieren.

Weiter geht der Schnelldurchlauf: Mehr Geld für Entwicklungshilfe statt Militär fordern Dagmar Freitag, Haberle und Kißler. Der Grüne und der Linke wollen auch keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Schulte will kontrollierte Exporte, sagt aber auch: „Im Vergleich zu China und den USA sind wir da ein kleines Licht.“ Christel Voßbeck-Kayser will die „Verteidigungsarmee“ stärken.

Frage der Moderatoren an alle: Ist die Türkei in fünf Jahren noch ein EU-Beitrittskandidat? Als Antwort gibt es ein einhelliges Nein.

Eine Rente mit 70 will keiner der Kandidaten, auch wenn Christel Voßbeck-Kayser einräumt, dass man künftig wohl darüber nachdenken müsse. Schulte will eine flexible Rente beginnend mit 60 Jahren. Kißler glaubt, dies könnten sich nur Gutverdiener erlauben.

Auch beim Thema Diesel schert FDP-Mann Schulte leicht aus. Zwar will er wie alle, dass Kosten nicht auf die Bürger gewälzt werden. Doch spricht er auch von einer aktuellen „Hetzkampagne“ gegen die Autoindustrie.

Eingangs und ausgangs der Debatte sollen die Schüler per Kartenmeldung ein Stimmungsbild abgeben. Es dominieren SPD, Grüne und Linke. Die meisten Zuwächse nach der Diskussion haben – augenscheinlich – die Grünen.

Quelle: IKZ



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