Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN sehen die vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Einführung des Azubiticket nur als ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Der Preis ist für das oft magere Angebot im ÖPNV hier im ländlichen Bereich immer noch sehr hoch. Wichtig ist jetzt, dass auch mehr Angebote geschaffen werden,“ so die Fraktionsvorsitzende Renate Oehmke.
„Mobilität auch im ländlichen Raum wird immer wichtiger“, ergänzt Hermann Reyher, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr. „Angesichts der geforderten Flexibilität der Jugendlichen bei der Lehrstellensuche hoffen wir auch, dass die Ausbildungsbetriebe den Auszubildenden einen Zuschuss für das Ticket gewähren.“
Die Kreistagsfraktion wird regelmäßig einen Bericht dazu einfordern, in welchen Bereichen es besondere Anforderungen bzw. Engpässe des Angebotes gibt.
Die Auszubildenden können sich bei der MVG ein passgenaues Angebot für ihren Bedarf (Fahrten zur Ausbildungsstelle und abweichend zur Berufsschule) erstellen lassen. Aufgrund dieser speziellen Abfragen lassen sich auch Daten darüber gewinnen, wo noch sog. Weiße Flecken bei der Linienanbindung existieren. „Diese Lücken gilt es dann zu schließen“ fordert schon heute Renate Oehmke.
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Klausurtagung der Lüdenscheider GRÜNEN:
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Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern.
Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter die Überprüfung und Optimierung der Fraktionsstruktur, die Neuverteilung von Aufgaben und die Neugestaltung der Büroräumlichkeiten. Ein weiterer zentraler Aspekt war die Analyse des Status des Ampel-Kooperations-Vertrages, bei der sowohl erledigte als auch noch ausstehende Punkte betrachtet wurden. Ferner wurde intensiv über die Veränderung und Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
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Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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Antrag zum Investitionsplan des Budgets Regiebetrieb 15 – Investitionsplan Produkt 12.542.01 (Straßenbau)
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Der Posten „K16, Straßenabschnitt 4“ (Investitionsauftrag 125 421 449 – K16 Abschnitt Sümmern – Gut Bertingloh) des Produktes 12.542.01 (Straßenbau) im Haushaltsplanentwurf 2023 wird gestrichen.
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