Antrag: Defizitausgleich der MVG – Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE für die Sitzung des Kreistages am 09.06.2022
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag zu Punkt Ö21 der Tagesordnung (Defizitausgleich der MVG) in der Kreistagssitzung am 09.06.2022 zu behandeln und abstimmen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Eine Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG wird zurückgestellt. Der Kreistag fordert den Landrat auf, Gespräche mit den Städten und Gemeinden über die künftige Finanzierung und Weiterentwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis zu führen.
Begründung:
Der von den Antragstellern vorgeschlagene Beschluss stellt eine einseitige Aufkündigung der bisher geltenden Regelungen dar. Im Ergebnis sollen alle Defizite der MVG künftig von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getragen werden, soweit ihnen keine Erträge der MKG gegenüberstehen. Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die MVG ist klar, dass wir auch vor weitreichenden Entscheidungen und Investitionen stehen. Die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und die Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte sind hier nur die wichtigsten Aufgaben, die anstehen. Aktuell ist der Wirtschaftsplan der MVG zudem von unvorhergesehenen hohen zusätzlichen Aufwendungen für Betriebsmittel betroffen. Es ist falsch, eine Neuausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit von Seiten des Kreises vorzugeben und vorab die finanziellen Lasten komplett auf die Kommunen zu verschieben. So könnte das Defizit der MVG beispielsweise auch durch die kreisweite Einführung eines Schülertickets um einen Betrag von rund 7 Millionen oder aktuell durch neue „Betriebszubringerlinien“ gesenkt werden.
Wir bestehen auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis: Entsprechende Entscheidungen setzen Gespräche mit ihnen voraus. Das gilt aus unserer Sicht ganz grundsätzlich.
gez. Oliver Held, Axel Hoffmann und Manuel Huff
Verwandte Artikel
Klausurtagung der Lüdenscheider GRÜNEN:
Effiziente Struktur, transparente Arbeit und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern.
Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter die Überprüfung und Optimierung der Fraktionsstruktur, die Neuverteilung von Aufgaben und die Neugestaltung der Büroräumlichkeiten. Ein weiterer zentraler Aspekt war die Analyse des Status des Ampel-Kooperations-Vertrages, bei der sowohl erledigte als auch noch ausstehende Punkte betrachtet wurden. Ferner wurde intensiv über die Veränderung und Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
Weiterlesen »
Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
Weiterlesen »
Antrag zum Investitionsplan des Budgets Regiebetrieb 15 – Investitionsplan Produkt 12.542.01 (Straßenbau)
Beschlussvorschlag:
Der Posten „K16, Straßenabschnitt 4“ (Investitionsauftrag 125 421 449 – K16 Abschnitt Sümmern – Gut Bertingloh) des Produktes 12.542.01 (Straßenbau) im Haushaltsplanentwurf 2023 wird gestrichen.
Weiterlesen »