Im Zuge der Haushaltsplanberatungen wurden wir darauf aufmerksam, dass es auch im Bereich des Gesundheitsdienstes Verschiebungen bei der Wahrnehmung von Aufgaben gegeben hat, um neue Aufgaben zu erledigen. Aufgrund der kurzen Beratungsfolge von der Einbringung des Haushaltes bis zur Verabschiedung konnten unsere Fragen zur Aufgabenerledigung im Bereich der Gesundheitsdienste nicht abschließend beantwortet werden.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender
Anfrage:
1.: Lt. Haushaltsplan 2017 Produktbereich Gesundheitsdienste sollen in 2017 2000 Seiteneinsteiger (Flüchtlinge) zusätzlich untersucht werden, ohne zusätzlich Personal zur Verfügung zu stellen.
Welche Aufgaben werden nicht mehr wahrgenommen bzw. zeitlich verzögert durchgeführt?
Konnten die 1,5 vakanten Stellen mittlerweile besetzt werden?
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Klausurtagung der Lüdenscheider GRÜNEN:
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Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern.
Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter die Überprüfung und Optimierung der Fraktionsstruktur, die Neuverteilung von Aufgaben und die Neugestaltung der Büroräumlichkeiten. Ein weiterer zentraler Aspekt war die Analyse des Status des Ampel-Kooperations-Vertrages, bei der sowohl erledigte als auch noch ausstehende Punkte betrachtet wurden. Ferner wurde intensiv über die Veränderung und Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
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Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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Antrag zum Investitionsplan des Budgets Regiebetrieb 15 – Investitionsplan Produkt 12.542.01 (Straßenbau)
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Der Posten „K16, Straßenabschnitt 4“ (Investitionsauftrag 125 421 449 – K16 Abschnitt Sümmern – Gut Bertingloh) des Produktes 12.542.01 (Straßenbau) im Haushaltsplanentwurf 2023 wird gestrichen.
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